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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Zur Prüfungspflicht eines Verlegers in Bezug auf Anzeigen mit wettbewerbswidrigem Inhalt

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 27.08.2010, Az.: 6 U 43/10) haftet ein Verleger bei der Veröffentlichung von Anzeigen, die eindeutige, leicht erkennbare Wettbewerbsverstöße enthalten, wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Die Prüfungspflicht des Verlegers setze nicht erst mit dessen Kenntnis von dem wettbewerbswidrigem Inhalt einer Anzeige ein, sondern bestehe bei jedem Anzeigenauftrag.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt nahm der klagende Wettbewerbsverband die Beklagte, die Verlegerin eines Presseorgans, auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte hatte in einer von ihr verlegten Zeitungsbeilage zwei Anzeigen, in der Schlankkapseln, mit den Aussagen "neuer Bio-Schlankstoff, der die Wirkung der Kalorien umkehrt" und "Bestätigt: 12 Kilo in nur 3 Wochen" beworben wurden, veröffentlicht. Der in Aussicht gestellte Gewichtsverlust wurde in den Anzeigen durch sogenannte "Vorher-, Nachher"-Abbildungen entsprechend bebildert.

Nachdem das Landgericht Köln der Klage stattgegeben hatte, bestätigte auch das Oberlandesgericht Köln den Unterlassungsanspruch des Klägers.

Das Gericht verweist auf die Rechtsprechung des BGH, nach der Verleger eines Presseorgans zwar nur für grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße haften, ohne daß es eines vorherigen konkreten Hinweises auf die Wettbewerbswidrigkeit von dritter Seite bedürfte (BGH, Urteil vom 26.01.2006, Az.: 1 ZR 121/03; "Schlank-Kapseln"). Das Gericht ging aber davon aus, daß es der Beklagten im vorliegenden Fall jedenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung des von ihr eingesetzten Onlinebuchungssystems möglich und zumutbar war, alle Anzeigenaufträge vorab zu prüfen. Hieran ändere auch die Rechtsprechung des BGH zu den Prüfungspflichten eines Online-Auktionsportals (BGH Urteil vom 12.07.2007, Az.: 1 ZR 18/04 - "Jugendgefährdende Medien bei eBay") nichts. Den Verleger treffe, anders als den Betreiber einer Internetplattform, die Prüfungspflicht auch ohne einen vorherigen Hinweis von dritter Seite.
Quelle: BeckRS 2010, 27005

Fazit:
Nach Ansicht des Gerichts sei der Wettbewerbsverstoß im vorliegenden Fall für die Beklagte deswegen eindeutig und leicht zu erkennen gewesen, da sie auch ohne besondere Fachkenntnis habe erkennen können, daß kein Produkt die "Wirkung von Kalorien umkehren" könne, wenn der Anwender seine Eßgewohnheiten nicht ändere und kein Sport treibe.

Dem vorbezeichneten Urteil des BGH ist allerdings zu nehmen, daß eine Störerhaftung des Verlegers nur dann in Betracht kommen dürfte, soweit bei der gebotenen Prüfung vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse vermutet werden muß, daß die Anzeige irreführend ist.

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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