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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Zur Werbung für den verkürzten Versorgungsweg mit Brillen

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 24.06.2010, Az. 1 ZR 182/08 - Brillenversorgung II), daß es eine unangemessene unsachliche Einflußnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit darstellt, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, daß Ärzte entgegen ihrer Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

Der BGH hatte sich im Rahmen dieser Entscheidung erneut mit den Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Hilfsmittelherstellern und behandelnden Ärzten auf dem sogenannten verkürzten Versorgungswege zu beschäftigen.

Im zu entscheidenden Fall stellte die Beklagte Augenärzten ihr elektronisches System zur Verfügung, das aus einem elektronischen Brillensortiment (in der Anfangsphase ca. 100, später ca. 40 Musterbrillengestelle) und einem elektronischen Computersystem zur individuellen Brillenanpassung bestand. Nach Eingabe der Patientendaten und Auswahl eines bestimmten Brillengestells in der Arztpraxis wurden diese Informationen an die Beklagte übermittelt. Bestellte der Patient bei der Beklagten eine Brille, erhielt der Augenarzt eine Vergütung von € 80,00, bei Mehrstärkenbrillen € 160,00.

Das vom BGH wettbewerbsrechtlich beanstandete Verhalten bestand vorliegend darin, daß die Beklagte gegenüber Augenärzten bestimmte Werbemaßnahmen betrieben hatte, die nach Auffassung des BGH geeignet seien, die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Augenärzte unangemessen und unsachlich zu beeinflussen.
Quelle: bundesgerichtshof.de

Fazit:
Im Bereich der Werbung für die Zusammenarbeit zwischen behandelnden Ärzten und Herstellern medizinischer Hilfsmittel ist nach wie vor Aufmerksamkeit geboten, da nicht nur die Zusammenarbeit des Arztes mit dem betreffenden Hersteller für sich genommen berufs- und wettbewerbswidrig sein kann, sondern sich Werbe-maßnahmen aus Sicht des werbenden Hilfsmittelherstellers insbesondere als Anstiftung zu einem wettbewerbs- und/oder berufswidrigen Verhalten des jeweiligen Arztes darstellen können.

Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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