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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Zur Werbung mit Fruchtabbildungen

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil von 03.09.2010, Az. 3-12 O 68/10), daß die Fruchtabbildung auf einem Teeprodukt, daß keine Früchte, sondern nur entsprechende Aromen enthält, zulässig ist, wenn auf die Tatsache der Aromatisierung korrekt hingewiesen wird. Im vorliegenden Fall nahm ein deutscher Erfrischungsgetränkehersteller einen Wettbewerber im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch, weil der Antragsgegner ein aromatisiertes teeähnliches Erzeugnis, dessen Melone-, Kiwi- und Ananasgeschmack durch die Zugabe von Aromen erzeugt wird, auf den Markt brachte.

Die Produktbezeichnung "Melone-Kiwi-Ananas" fand sich sowohl auf der Vorder- und Rückseite, als auch auf drei von vier Seitenteilen der Verpackung wieder.

Auf der Vorder- und Rückseite der Verpackung waren die Früchte Melone, Kiwi und Ananas als Abbildungen abgedruckt. Unterhalb dieser Abbildungen fand sich auf der Vorderseite der Verpackung der Hinweis "Früchtetee aromatisiert". Auf einer der Seitenteile der Verpackung befand sich das Zutatenverzeichnis, das als Zutaten unter anderem das "Aroma (Melone, Kiwi, Ananas)" ausweist. Überschrieben ist das Zutatenverzeichnis wiederum mit dem Hinweis "Früchtetee aromatisiert" und "Melone-Kiwi-Ananas-Geschmack".

Nachdem das Landgericht dem einstweiligen Verfügungsantrag der Antragstellerin zunächst stattgegeben hatte, hatte der hiergegen eingelegte Widerspruch des Antragsgegners Erfolg.

Das Landgericht wertete die auf der Verpackung der streitgegenständlichen Ware gemachten Angaben weder als unwahr, noch zur Täuschung über die wesentlichen Merkmale der Ware geeignet. Eine unlautere Werbung und damit irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sei in ihnen nicht zu erkennen. Zwar müßten Zutaten eines Erzeugnisses, insbesondere aromatisierte Lebensmittel als solche für den Verbraucher erkennbar sein, dieser sei es aus der Werbung im Fernsehen und Internet aber gewohnt, daß er mit Übertreibungen und plakativen Hervorhebungen konfrontiert werde. Er sei deshalb auch in der Lage, Fruchtdarstellungen auf der Umverpackung nicht als Hinweis auf lebensmitteltypische Zutaten zu deuten, sondern lediglich als Hinweis auf Aromen, also auf die Geschmacksrichtung. Dies sei umso mehr der Fall, als es im Fall aromatisierter Tees oder teeähnlicher Erzeugnisse dem Verbraucher primär auf den Geschmack und nur sekundär auf die Zutaten ankomme. Im übrigen stehe bei der Bezeichnung der Ware und Aufmachung der Umverpackung regelmäßig die Geschmacksrichtung im Vordergrund.

Einer Irreführung werde zudem dadurch entgegengewirkt, daß im Zutatenverzeichnis eine korrekte Auflistung der Zutaten erfolge und sich direkt über dem Zutatenverzeichnis der deutlich hervortretende Hinweis "Früchtetee aromatisiert" und "Melone-Kiwi-Ananas-Geschmack" befinde.
Quelle: GRUR-RR 2011, 194


Fazit:
Wie die vorstehende Entscheidung zeigt, ist die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen plakative bis reißerische Werbung als irreführend angesehen wird, stark einzelfallabhängig.

Obwohl der Verbraucher, wie das Landgericht zutreffend ausführt, an gewisse Übertreibungen und Stilisierungen, die Werbung letztlich ausmachen, gewöhnt ist, sollte stets darauf geachtet werden, daß eine "reißerische" Werbeaussage durch geeignete Hinweise entsprechend relativiert wird.
In jedem Fall sollte jedoch gesetzlichen Hinweispflichten genügt werden.


Rechtsanwalt
Philipp Brauns
Roggelin & Partner
philipp.brauns@roggelin.de

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