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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

GPS-Datenübermittlung durch Taxiunternehmen

 

 

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Taxizentrale den angeschlossenen Taxiunternehmen untersagen kann, die jeweiligen GPS-Positionsdaten während einer Fahrt parallel an die "mytaxi"-App zu übermitteln.

 

Die klagende Taxizentrale Nürnberg war vorliegend der Ansicht, dass die angeschlossenen Taxiunternehmen während einer über die Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt keine GPS-Daten an die konkurrierende "mytaxi"-App übermitteln dürfen. Eine derartige Verbotsregelung ist auch in der Satzung der Taxizentrale enthalten.

 

Das App-Unternehmen hält diese Satzungsregelung für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

 

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht wurde die Satzungsbestimmung als wettbewerbswidrig erachtet.

 

Hierzu sei ausgeführt, dass bereits im Jahr 1992 der Bundesgerichtshof Bestimmungen für kartellrechtswidrig erklärt hat, welche ein Verbot geregelt haben, dass ein Taxiunternehmen nicht Mitglied in zwei konkurrierende Genossenschaften sein darf.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hält die damalige Begründung des Bundesgerichtshofs für auf diesen Sachverhalt übertragbar, da jedes Taxiunternehmen selbst entscheiden dürfe, wem die eigens erstellten GPS-Daten zur Verfügung gestellt werden.

 

Es sei den jeweiligen Taxifahrern hier nicht zumutbar, sich bei Annahme einer durch die Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt aus dem System der App auszuloggen, um für diese nicht verfügbar zu sein. Solange die vermittelten Fahrten getrennt abgewickelt werden, ist jedes Taxiunternehmen berechtigt, auch zwei konkurrierende Unternehmen zu bedienen.

 

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.01.2016

 

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