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Ehegatten

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18, eine zu erwartende Entscheidung getroffen, die von vielen Unternehmen dennoch ignoriert wird.

Danach ist eine Vereinbarung, nach der eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung keine Leistung erbringen muss, kein Dienstvertrag und somit auch kein Arbeitsvertrag!

Üblicherweise finden sich solche Vereinbarungen dann, wenn Arbeitgeber ein Ehegatte und Arbeitnehmer der andere Ehegatte ist…